Mehrere Ex-Minister haben neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet. Grünes Licht kommt jetzt für den früheren Finanzminister Jörg Kukies und den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck. Der hat nicht nur einen Jobplan.
Die Einberufung von Wehrpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen.
Eine kleine Gruppe von Rechts-außen-Abgeordneten stellt im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Erfolgschancen sind gering, trotzdem ist die Angelegenheit heikel.
Seit der Nacht gibt es an der deutsch-polnischen Grenze beidseitig wieder Grenzkontrollen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger. Warschau reagiert damit auf Maßnahmen der Bundesregierung.
Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht droht ein Debakel. Donald Trump hofft auf einen diplomatischen Erfolg. Und Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf ihrer Klausur verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Papier ohne das Stichwort »Remigration«. Sie will gemäßigter erscheinen, strategisch bleibt sie ohne Machtperspektive.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zur Energiewende in Auftrag gegeben. Eines der Institute hatte einst Nord Stream 2 bewertet. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert nun CDU-Ministerin Reiche.
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
Streitbarer Geist mit Ecken und Kanten: So würdigte Volker Bouffier, der frühere Ministerpräsident Hessens, seinen Weggefährten Christean Wagner. Der ehemalige CDU-Politiker ist jetzt im Alter von 82 Jahren gestorben.
Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Positionspapier sind polarisierende Begriffe gestrichen worden.
Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.
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