CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen.
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen.
Die Linke preschte mit der Ankündigung einer Demonstration zur Lage im Gazastreifen noch im Juli voran. Dann wurde es kompliziert - und die Kundgebung verschoben. Nun gibt es Kritik an der Partei.
Innenminister Dobrindt positioniert Deutschland als Vorreiter für eine härtere Migrationspolitik in Europa. Auf der Zugspitze pflichten ihm Kollegen bei. Was nicht heißt, dass sie deutsche Grenzkontrollen befürworten.
Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik. Neue Recherchen zeigen: Er reiste während des Kriegs auch immer wieder nach Moskau.
In Trumps MAGA-Truppen eskaliert der Streit über den Epstein-Skandal, was den US-Präsidenten selbst in Bedrängnis bringt. Deutschland schiebt 81 Afghanen ab und Innenminister Dobrindt verteilt vergiftete Ratschläge. Das ist die Lage am Freitagabend.
Man will »mehr Tempo« und keine langwierigen Prüfverfahren. Innenminister Dobrindt und fünf seiner EU-Amtskollegen haben sich auf einen härteren Kurs in der Asylpolitik verständigt.
Der Kanzler würde lieber über etwas anderes reden, aber das Richterwahldebakel beherrscht seine erste Sommerpressekonferenz. Friedrich Merz weicht aus, laviert. Und kann es nicht lassen, Angela Merkel einen mitzugeben.
Die erste SPIEGEL-Politikertreppe nach dem Regierungswechsel weist einen Aufsteiger und einen eindeutigen Verlierer aus, beide gehören der Unionsfraktion an. Das neue Personal in Berlin müssen viele Befragte erst noch kennenlernen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert eine Kundgebung der AfD am Samstag in Tübingen. Allerdings um einen Preis, der für viele fragwürdig sein dürfte. Was er dem SPIEGEL dazu sagt.
Mehrfach brachten Unionsvertreter einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf im Richterstreit ins Spiel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt vom Koalitionspartner dagegen den Austausch mit der Juristin und Selbstkritik.
Deutschland schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab. Die Union verteidigt das Vorgehen, bei SPD, Grünen und Linken stößt es auf Kritik. Die Rede ist von einem »dreckigen Deal mit Taliban-Terroristen«.
.
