Noch hat Sozialministerin Bärbel Bas keine Vorschläge für ihre Bürgergeldreform vorgelegt, doch die Koalition zankt schon. Im Zentrum der Debatte steht das Schicksal ukrainischer Geflüchteter.
Drei Monate nach der Gründung sind die Mitarbeitenden von Digitalminister Karsten Wildberger nicht mehr obdachlos: Das Ministerium zieht in die Berliner Friedrichstraße. Noch sitzt dort ein anderes Ressort.
Allen Ukrainern das Bürgergeld streichen? Söders Vorstoß wirkt so konstruktiv wie ein Gorilla, der sich auf die Brust trommelt. Und ein dänischer Zoo bittet um Haustierspenden - als Futter für Raubtiere. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Markus Söders Vorschlag, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, sorgt für reichlich Kritik. Nach Lars Klingbeil schaltet sich nun auch Arbeitsministerin Bärbel Bas in die Debatte ein - und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung tagen, SPD-Abgeordnete erhoffen sich von der Runde konkrete Beschlüsse zur Lage in Gaza. »Mahnende Worte« reichten nicht mehr aus, in einem Brief ist von Sanktionen die Rede.
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl geht die FDP mit sich selbst und ihrem Ex-Parteichef hart ins Gericht. Die Erkenntnisse sollen in ein neues Grundsatzprogramm einfließen.
»Mit dem Einsatz von Atomwaffen spielt man nicht«: Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich wirft US-Präsident Trump vor, im Streit mit Russland »dreist und dümmlich« zu agieren. Deutschland müsse hart widersprechen.
Annahme von Bargeld, Stimmenkauf: Caroline Bosbach werden mehrere Verfehlungen vorgeworfen. Die Rechtfertigung der CDU-Bundestagsabgeordneten überzeugt ihre Partei bisher offenbar nicht.
Weil er sich über eine Gebühr von 9,50 Euro beschwerte, hat ein Rentner aus Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Grund? Ein Missverständnis.
Darf Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, weil sie nicht arbeiten können? Mit dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht Cottbus befassen. Die Antwort könnte Folgen für Schwarz-Rot haben.
Der Uno-Sicherheitsrat debattiert über die Lage der Geiseln der Hamas. Die Mieten in deutschen Städten steigen rasant. Und: In Genf startet ein internationaler Versuch zur Eindämmung der Plastikflut. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Textnachrichten, die Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht hat, wurden wohl vernichtet - das hat die EU-Kommission nun erklärt. Wie konnte das passieren?
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