In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entscheidung.
Berlin setzt mit dem Lieferstopp für Rüstungsgüter an Israel ein Zeichen. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unerlaubt verlängerter Schulferien steigt. Und: Ansturm auf die Alpen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundesregierung will Israel künftig keine Rüstungsgüter für den Krieg in Gaza liefern. Viele Unionsvertreter kritisieren die Entscheidung. Israels Premier Netanyahu sagt: »Deutschland belohnt den Terror der Hamas«.
Israels Planung zur Ausweitung des Gazakriegs hat Konsequenzen: Mit einem Auslieferstopp für Rüstungsgüter entscheidet sich Kanzler Friedrich Merz zwar für eine zunächst folgenlose und doch hochsymbolische Geste.
Norbert Röttgen nennt ausgesetzten Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel »unausweichlich«. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert den Beschluss als »Punktsieg der Hamas«. Die Reaktionen.
Israel plant, den Krieg im Gazastreifen trotz internationaler Kritik auszuweiten. Nun reagiert die Bundesregierung. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz werden alle Rüstungsexporte gestoppt, die im Konfliktgebiet genutzt werden können.
In Bayern drängt ein Bündnis aus Politikern und Umweltverbänden darauf, die Bergwelt besser zu schützen. Zu den Forderungen gehört auch, den Neubau von Wintersportanlagen wie Seilbahnen und Skipisten zu verbieten.
Kanzleramtschef Frei sieht die schwarz-rote Koalition durch die gescheiterte Richterwahl nicht gefährdet. Er reagiert damit auch auf SPD-Fraktionschef Miersch, der sich um das »Fundament« der Koalition sorgt.
Israels Oppositionsführer Yair Lapid hat die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als »Katastrophe« bezeichnet, die »zu vielen weiteren Katastrophen führen wird«.
Tausende Menschen haben in Jerusalem und Tel Aviv sowie weiteren israelischen Städten gegen eine von der Regierung geplante Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen demonstriert.
Die USA und Israel drängen auf eine Abrüstung der Hisbollah. Aber ist die libanesische Armee überhaupt stark genug, um die Miliz zu entwaffnen? Das fragile politische Gleichgewicht im Land ist in Gefahr.
In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD seit diesem Jahr als gesichert rechtsextrem ein. Ministerpräsident Woidke sagt nun in Richtung der Partei: Es gäbe einen einfachen Weg zur Normalität.
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