Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht. Reiner Haseloff kandidiert nicht noch mal als Ministerpräsident. Und der Zollschock erschüttert die Schweiz. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Frauke Brosius-Gersdorf gibt ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht auf. Die Koalition sollte zur Abwechslung mal die Chance nutzen, die sich daraus ergibt.
Peter Fitzek hat die größte »Reichsbürger«-Gruppe Deutschlands aufgebaut. Dabei kassierte er von seinen Fans Millionen und narrte Behörden. Warum dauerte es zwölf Jahre bis zum Verbot?
Bei einer Pressekonferenz hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Mann vorgestellt, an den er übergeben möchte: CDU-Landeschef Sven Schulze soll die Partei in den Wahlkampf führen und die AfD aufhalten.
»Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung«: In einem über ihre Anwälte verbreiteten Schreiben erläutert Frauke Brosius-Gersdorf in acht Punkten ihren Rückzug.
Reiner Haseloff wird nicht erneut als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt kandidieren. Das ist richtig. Gerade vor der Drohkulisse einer AfD-Regierung.
»Wer tut sich das eigentlich noch an?«: SPD-Chefin Bas warnt nach dem Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf vor Schäden für die Demokratie. Unionsfraktionschef Spahn zeigt sich selbstkritisch. Die Reaktionen.
Die Linke in Neukölln lädt zum Solidar-Event für Gaza - mit Beteiligung eines fragwürdigen palästinensischen Vereins. Nun bittet der Parteivorstand um Klärung. Beim BSW planen sie derweil eine Großdemo.
Die Trump-Regierung streicht die Forschungsgelder für mRNA-Impfstoffe. Das werfe die Medizin um Jahre zurück, warnt Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Gleichzeitig sieht er auch eine Chance für Deutschland.
Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück.
Von diesen Grünen lässt sich der Kulturstaatsminister nichts mehr vorschreiben und verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern. Ein großer Sieg für Wolfram Weimer - mit kleinem Schönheitsfehler.
Er ist der dienstälteste Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr soll für Reiner Haseloff übereinstimmenden Berichten zufolge nun Schluss sein.
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