Ermittler haben die Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht, es geht um Untreue. Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Und Iran soll Anschläge auf Juden in Deutschland geplant haben. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Bundeswehr neu auf. Alfons Mais, seit 2020 Inspekteur der größten Teilstreitkraft, muss seinen Posten räumen. Nachfolger wird einer der engsten Vertrauten des Ministers.
Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei »unwürdig und brandgefährlich«.
Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den Nachbarländern bemühen. Auch die Grünen äußern scharfe Kritik.
Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen.
An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.
Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.
»Europa muss abschreckungsfähig werden«, sagte Jens Spahn vor einigen Tagen und forderte einen Atomschutzschirm. Kanzler Merz widerspricht nun seinem Fraktionsvorsitzenden deutlich.
Sahra Wagenknecht zieht es nach Monaten wieder auf die große Bühne. Mit altbekannten Parolen und einem Aufregerthema sucht sie nach Aufmerksamkeit. Und nach einem Scheinfrieden mit Widersacherin Katja Wolf.
Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt: Bei einem Polizeieinsatz sind laut Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume mehrerer Parteien durchsucht worden. Der Verdacht: Untreue.
Er soll mögliche Anschlagsziele in Berlin ausgekundschaftet haben. Die Polizei hat einen Dänen mit afghanischen Wurzeln festgenommen. Sein mutmaßlicher Auftraggeber: eine iranische Eliteeinheit.
Nordkoreas Diktator unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Truppen. Nun hat Kim Jong Un die Waffenbrüderschaft mit einem PR-Spektakel gefeiert - gemeinsam mit einem Gast aus Moskau.
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