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SPIEGEL-Ticker

DER SPIEGEL
US-Präsident Donald Trump droht der EU bei ausbleibenden Investitionen über 600 Milliarden Dollar mit 35 Prozent Zoll. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken reagieren verärgert.

Im Bundeshaushalt tun sich gewaltige Löcher auf, trotzdem treibt die schwarz-rote Regierung teure Reformpläne voran. Lesen Sie hier, was das Kabinett beschlossen hat.

»In enger Abstimmung mit den israelischen Behörden«: Zwei Deutsche verlassen derzeit mit zwei palästinensischen Angehörigen den Gazastreifen. Das teilte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL mit.

Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs. In Polen wird der nationalkonservative Präsident Nawrocki vereidigt. Und: Nutzerinnen wehren sich gegen Belästigungen auf Secondhand-Shoppingportalen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Hannover, Düsseldorf und Bonn haben zuletzt angekündigt, besonders schutzbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen. Das sei »nett für den Wahlkampf«, helfe aber nicht den Menschen, heißt es im Auswärtigen Amt.

Noch hat Sozialministerin Bärbel Bas keine Vorschläge für ihre Bürgergeldreform vorgelegt, doch die Koalition zankt schon. Im Zentrum der Debatte steht das Schicksal ukrainischer Geflüchteter.

Drei Monate nach der Gründung sind die Mitarbeitenden von Digitalminister Karsten Wildberger nicht mehr obdachlos: Das Ministerium zieht in die Berliner Friedrichstraße. Noch sitzt dort ein anderes Ressort.

Allen Ukrainern das Bürgergeld streichen? Söders Vorstoß wirkt so konstruktiv wie ein Gorilla, der sich auf die Brust trommelt. Und ein dänischer Zoo bittet um Haustierspenden - als Futter für Raubtiere. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Markus Söders Vorschlag, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, sorgt für reichlich Kritik. Nach Lars Klingbeil schaltet sich nun auch Arbeitsministerin Bärbel Bas in die Debatte ein - und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung tagen, SPD-Abgeordnete erhoffen sich von der Runde konkrete Beschlüsse zur Lage in Gaza. »Mahnende Worte« reichten nicht mehr aus, in einem Brief ist von Sanktionen die Rede.

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl geht die FDP mit sich selbst und ihrem Ex-Parteichef hart ins Gericht. Die Erkenntnisse sollen in ein neues Grundsatzprogramm einfließen.

»Mit dem Einsatz von Atomwaffen spielt man nicht«: Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich wirft US-Präsident Trump vor, im Streit mit Russland »dreist und dümmlich« zu agieren. Deutschland müsse hart widersprechen.