Deutschland hat einen Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gazakrieges nicht unterzeichnet. Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen. Dabei blendet der Kanzler Forderungen des Koalitionspartners offenbar aus.
Kriegskulissen, Kunstnebel, Drohnenschwärme: Für den Besuch von Verteidigungsminister Pistorius fahren die Verantwortlichen des Truppen-Innovationslabors mächtig auf. Der Sozialdemokrat verspricht, es bald kräftig aufzuwerten.
Die Bundesregierung hoffte, US-Präsident Donald Trump mit einer sanften Strategie bei der Zollfrage zu zähmen. Doch das gelang nicht. Jetzt hat sich der Bundeskanzler für einen harten Kurs entschieden.
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig.
Julia Klöckner verbietet im Parlament Zeichen abseits offizieller Staatssymbole. Die Grünen werfen ihr »Kulturkampf« vor. In einem internen Schreiben begründet die Bundestagspräsidentin nun ihre Verbote.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär wechselte von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Ministerpräsidentin Schwesig sieht das Vertrauensverhältnis verletzt und versetzt ihn in den einstweiligen Ruhestand.
Ein Epstein-Freund redet über dessen Beziehung zu Trump. Dem Agrarminister Alois Rainer sind die eigenen Gutachten peinlich. Und so schwimmen Sie sicher in Seen und Flüssen: Das ist die Lage am Dienstagabend.
Deutschland ist nicht an dem Aufruf von 28 Ländern zur sofortigen Beendigung des Gazakriegs beteiligt. Das erzürnt die Opposition, aber auch die SPD. Es sei ein »point of no return« erreicht.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert den Umgang seiner Partei mit Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse macht einen Vorschlag für neue Gespräche zwischen Union und SPD.
Justizministerin Hubig war gerade in Berlin ausgestiegen, jetzt sollte es für den Regierungsflieger zurück nach Köln gehen. Kurz nach dem Start erschien jedoch eine Warnmeldung im Cockpit.
Die Richterwahl bleibt Koalitionsqual. Der Verteidigungsminister lässt vorführen. Und was ist wichtiger als die Rente mit 40? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Ukraine soll im Kampf gegen Russlands Angriff weitere Flugabwehrsysteme erhalten. Zu den Kosten will Norwegen einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leisten. Berlin und Oslo wollen auch in anderen Bereichen kooperieren.
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