Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land die Klimaziele für 2030 verfehlt. Die Grüne Jugend spricht mit Blick auf die Regierung von Parteifreund Kretschmann von einem Armutszeugnis.
Sie fordern Gespräche mit Russland, die erhöhten Nato-Ausgaben seien »irrational«: SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze scharf - und damit auch die Bundesregierung.
Der Amoklauf an einer Grazer Schule entsetzt Österreich. Die Innenminister der Länder meiden die AfD-Debatte. Polens Premier Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Erst vor wenigen Wochen hat die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Jetzt plant die Kommission schärfere Maßnahmen. Doch es gibt zwei entscheidende Hürden.
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet - ohne Entscheidung in der Sache.
Ein ehemaliger Schüler tötet an seinem Gymnasium in Graz neun Menschen und sich selbst. Der Extremismus in Deutschland nimmt erschreckend zu. Und der Intendant des Hamburger Balletts muss gehen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät wegen seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck. Die Grünen fordern Aufklärung über Maskendeals in der Coronapandemie.
Das BSW wirft Robert Habeck Verleumdung vor. Der frühere Wirtschaftsminister soll bei einer Wahlveranstaltung »inhaltlich unzutreffende Tatsachen« geäußert haben.
Donald Trump schickt mehr Soldaten und heizt die Lage in Los Angeles weiter an. Rechtsextremisten werden immer jünger und gefährlicher. Und: Wird das »Compact«-Magazin verboten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Schwindende politische Unterstützung und wachsende Hetze: Im Pride Month zeigt sich, wie wenig Solidarität in Deutschland wirklich zählt, wenn die Zeiten rauer werden. Die Regierung darf das nicht weiter befeuern.
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. Ein Ziel: Der kontrollfreie Verkehr soll wiederhergestellt werden.
Ausländische Kampagnen, um Wahlen zu beeinflussen, sind laut Analyse einer schwedischen Denkfabrik eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dies dürfe allerdings nicht von innenpolitischen Problemen ablenken.
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