Seit dem Treffen des US-Präsidenten mit Putin ist für den Westen und die Ukraine nichts besser geworden. Manches ist sogar schlechter. Das ist die Lage am Sonntag.
In der Parlamentspause gehen Politikerinnen und Politiker auf Reisen durch das Land. Ihr Ziel: die Bürger. Ihre Botschaft: Wir sind wie ihr. Szenen eines Annäherungsversuchs.
Der Linken-Bundestagsvize hinterfragt Flagge und Hymne, viele Deutsche würden damit fremdeln. Aus den Reihen der CDU kommt Unverständnis. Unberechtigt, sagt Ramelow. Er stehe hinter Schwarz-Rot-Gold.
Die Koalition ist beim Thema Sozialreformen uneinig. Beim Bürgergeld zeichnet sich nun eine Annäherung von SPD und Union ab. Einem Bericht zufolge sind unter anderem härtere Sanktionsmöglichkeiten geplant.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist erwartungsgemäß als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands bestätigt worden. Hendrik Wüst hat sein Ergebnis aus 2023 sogar verbessert.
Gaza und Donbass lassen wenig Raum für Debatten über den CO₂-Abdruck und Flugananas, das ist bitter. Aber sobald Kriege und Krisen abgekühlt sind, wird sich das auch wieder ändern.
Normalerweise sind sie im Schloss Bellevue fast unsichtbar: der Koch. Die Floristin. Die Protokollchefin. Der Gärtner. Doch wenn Frank-Walter Steinmeier auf Reisen ist, öffnen sich Türen zu sonst versteckten Gängen.
Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden nach dem verurteilten Rechtsextremisten Marla-Svenja Liebich. Er hat seine Haftstrafe im Frauengefängnis in Chemnitz nicht angetreten - und feiert sich dafür in sozialen Netzwerken.
Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden.
Die Koalition verspricht saisonale Tatkraft. Der Kanzler besucht einen Parteifreund, der dereinst auch mal Kanzler werden könnte. Und: Was die Klimakrise mit unserem Urlaub macht. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Das von der Bundesregierung beschlossene neue Wehrdienstmodell beruht auf Freiwilligkeit. Bei einem Soldatenmangel setzt Bundeskanzler Merz auf weitere Schritte und hält sogar eine Wehrpflicht auch für Frauen möglich.
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