Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine Rede von Russlands Parlamentschefin Valentina Matwijenko in Genf boykottiert. Die 76-Jährige steht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine längere Lebensarbeitszeit und mischt die Koalition auf. Sie tut damit das, was eigentlich Job des Kanzlers wäre.
Die Deutschen müssten »mehr und länger arbeiten«, forderte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Kritik kommt nun aus ihrer eigenen Partei. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will ein Ende der »Belastungsdebatten«.
Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort, den neuen Sicherheitsrat - aber auch für Altkanzler Scholz.
Die Regierung steht vor harten Verteilungskämpfen. Die Fed dürfte Trump neuen Ärger bereiten. Und: Die Gaza-Luftbrücke bringt Kanzler Merz in Erklärungsnot. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er.
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut kandidieren. Viele bei den Grünen sind darüber erleichtert. Fraglich ist, ob die Partei daraus gelernt hat.
Wie gefährlich die Totalüberwachungsfirma Palantir wirklich ist. Warum Jette Nietzard nicht mehr Chefin der Grünen Jugend sein will. Und wenn Frauen mehr verdienen als Männer. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt - auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.
Vor dreieinhalb Jahren trat Ex-Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD aus. Jetzt ist er zurück als Professor an seiner alten Hochschule. Hat er es geschafft, wieder anzukommen in der Mitte der Gesellschaft?
Friedrich Merz empfängt einen Partner aus Nahost. Donald Trumps Zoll-Soap geht weiter. Grüne haben ein Problem im Osten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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