Die Ukraine soll im Kampf gegen Russlands Angriff weitere Flugabwehrsysteme erhalten. Zu den Kosten will Norwegen einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leisten. Berlin und Oslo wollen auch in anderen Bereichen kooperieren.
Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei »uneigennützig« um Frieden bemüht.
Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu verhindern, offenbar aus strategischem Kalkül.
Die AfD beklagt sich über ein Interview mit Parteichefin Weidel. Die FDP kämpft gegen das Vergessenwerden und kritisiert den Investitionsgipfel. Und Trump lässt in seiner Fantasie Obama verhaften. Das ist die Lage am Montagabend.
Vor der Kommunalwahl eskaliert bei der nordrhein-westfälischen AfD ein Machtkampf. Ein AfD-Funktionär soll dem Mitarbeiter eines Parteikollegen einen gut bezahlten Job angeboten haben - gegen kompromittierendes Material.
Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsidiale Ruhe«.
Unionspolitiker drängen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen anderer Meinung.
Der Protest gegen das ARD-»Sommerinterview« mit AfD-Chefin Alice Weidel hat Konsequenzen. Die Polizei ermittelt, die Rede ist von einem Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Reaktionen.
Rheinland-Pfalz und Bayern lassen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten - Bewerber auf Beamtenstellen können durchleuchtet werden. Der Mainzer Innenminister Ebling geht davon aus, dass weitere Länder bald nachziehen.
Volker Wissing erlebte als FDP-Minister das Scheitern der Ampel. Nun blickt er mit Sorge auf den Streit über die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf - er selbst war früher Richter.
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest, die CDU will die Personalie nun intern klären. Die Linke macht ihre Unterstützung bei der Richterwahl von der Erfüllung einer Forderung abhängig.
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