»Bullshit« - so hat Bärbel Bas zuletzt auf den Vorstoß von Friedrich Merz reagiert, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei. Jetzt erklärte die Ministerin, warum sie »auch mal gegenhalten« musste.
Die Gründer des Festivals »Jamel rockt den Förster« wurden am Antikriegstag mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Zweiter Preisträger ist ein iranischer Newsletter, dessen Chefredakteur nicht einreisen konnte.
Als Gegenspieler von Angela Merkel wusste Friedrich Merz vieles besser. Jetzt muss er als Kanzler beweisen, ob er zehn Jahre nach »Wir schaffen das« die bessere Migrationspolitik macht.
Als Gegenspieler von Angela Merkel wusste Friedrich Merz vieles besser. Jetzt muss er als Kanzler beweisen, ob er zehn Jahre nach »Wir schaffen das« die bessere Migrationspolitik macht.
Zwölf von 15 AfD-Mitgliedern im Chemnitzer Parlament haben die Fraktion nach einem Streit verlassen. Nun gibt es im Stadtrat künftig die »AfD-Ratsfraktion Chemnitz« und die Fraktion der AfD.
Der Tod von mehreren AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Spekulationen in sozialen Medien gesorgt. Die Polizei stellt klar: Alle vier Männer starben eines natürlichen Todes.
In China inszeniert sich ein antiwestliches Bündnis. In Troisdorf rüffelt Pistorius die EU-Kommissionspräsidentin. Und in Deutschland verdienen Kleinvermieter oft erstaunlich wenig. Das ist die Lage am Montagabend.
In der Friedensstadt Münster inszenieren sich die einstigen Widersacher Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Team. Auch zum »Bullshit«-Kommentar der Arbeitsministerin zeigt sich der Kanzler auffallend milde.
Jedes Bundesland sollte selbst über die Erbschaftsteuer entscheiden, findet CSU-Chef Söder. Kanzler Merz kontert: »Wir haben im Augenblick andere Sorgen.«
In Pakistan warten Hunderte Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Die frühere Regierung hatte ihnen eine Aufnahme zugesichert. Ein Gericht dämpft nun ihre Hoffnungen.
Sollen EU-Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern? Verteidigungsminister Pistorius verbittet sich eine Debatte darüber. Auf entsprechende Aussagen von Kommissionschefin von der Leyen reagiert er verärgert.
Jens Spahn und Matthias Miersch sind zu Gesprächen nach Kyjiw gereist. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen demonstrieren damit Geschlossenheit, sehen die Reise aber auch als ein Signal an den russischen Machthaber.
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