Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er.
Vertrauen beschädigt, Führungskräfte angezählt: Union und SPD zerlegen sich wegen einer Richterwahl, die eigentlich Routine ist. Was sind Absprachen in dieser Koalition noch wert? SPIEGEL-Rekonstruktion einer schleichenden Eskalation.
Fiasko für die Regierung: Die Wahl der drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht ist vertagt, die Koalition streitet, die Opposition haut drauf. Die wichtigsten Szenen im Video.
Donald Trump will US-Waffen für die Ukraine von der Nato bezahlen lassen. Im Bundestag scheitert vorläufig die angesetzte Richterwahl. Und Lars Klingbeils Finanzministerium zeigt leise Sympathie für eine Milliardärsteuer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren - und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren - und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.
Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.
Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen.
Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt.
Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein.
Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun wurden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.
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