Der Thüringer Kommunalpolitiker Felix Kalbe hat die Grünenspitze in einem Brandbrief um Hilfe gebeten: Wer sich in Gotha für die Partei engagiere, müsse mit Hass und Gewalt rechnen. Ein Besuch vor Ort.
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.
Mit der Gastro-Steuersenkung und einer höheren Pendlerpauschale möchte die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Bei Kommunen und Ländern führt das zu Steuerausfällen. Die wird der Bund wohl nicht ausgleichen können.
Die Versuche, die Ex-Biathletin Laura Dahlmeier zu retten, sind gescheitert. Die deutschen Autobauer schwächeln. Ein Ex-FBI-Agent macht den deutschen Ermittlern im Fall »White Tiger« schwere Vorwürfe. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine Rede von Russlands Parlamentschefin Valentina Matwijenko in Genf boykottiert. Die 76-Jährige steht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine längere Lebensarbeitszeit und mischt die Koalition auf. Sie tut damit das, was eigentlich Job des Kanzlers wäre.
Die Deutschen müssten »mehr und länger arbeiten«, forderte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Kritik kommt nun aus ihrer eigenen Partei. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will ein Ende der »Belastungsdebatten«.
Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort, den neuen Sicherheitsrat - aber auch für Altkanzler Scholz.
Die Regierung steht vor harten Verteilungskämpfen. Die Fed dürfte Trump neuen Ärger bereiten. Und: Die Gaza-Luftbrücke bringt Kanzler Merz in Erklärungsnot. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er.
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