Trotz Esken-Rückzug, Rentenstreit und israelischem Staatsbesuch - heute könnte die neue Regierung ihre Disziplin beweisen. Nur die Minister-Mails von Christian Lindner sind wohl verloren. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige der ARD. Inzwischen gibt es erste Reaktionen von Parteikolleginnen und -kollegen.
Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört.
Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz bewertet die aktuellen Grenzkontrollen als europarechtswidrig - das Innenministerium soll dazu 18 Fragen beantworten. CSU-Chef Söder glaubt an Unterstützung in Europa.
Nach dem angespannten Parteitag in NRW muss sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil nun auch verärgerten Mitgliedern in Schleswig-Holstein stellen. Er verspricht, das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten.
Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Mindestlohnkommission geeinigt, die über eine Erhöhung beraten soll. Nun prescht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas vor und erwägt auch eine andere Lösung.
»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rente einzahlen. Mit dem Koalitionspartner war das offenbar nicht abgesprochen, die Union weist die Idee zurück.
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