Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Was können Politik und Staat gegen Islamisten tun? Der Grünen-Politiker von Notz fordert nach einer Demo in Hamburg Organisationsverbote und spricht über den Umgang mit Forderungen nach einem Kalifat.
»Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.
Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zu.
Am 1. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten. Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer erinnert sich gern an den Moment vor 20 Jahren zurück, wie er jetzt erzählte.
Die Plagiatssucher von VroniPlag Wiki fanden auf 118 von 169 Seiten in der Dissertation von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner Plagiate. Nun wurde ihr der Doktortitel aberkannt. Die CDU-Politikerin zieht auch persönliche Konsequenzen.
Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet - und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.
Deutschlands Frauen arbeiten nur selten in Vollzeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für sie selbst. Aber es ließe sich ändern.
Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geiseldeal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampelärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Klare Ansage des Diakonie-Chefs: Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar müsse zunächst geredet werden - doch dann drohten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
Was über die Bluttat von Murnau bekannt ist. Wie Premier Sánchez die spanische Politik zur Telenovela macht. Und welche Macht die Hoeneß-Worte noch haben. Das ist die Lage am Montagabend.
.
