In Kanada kann Verteidigungsminister Pistorius einen weiteren Unterstützer für die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gewinnen. Zusagen für die Abgabe von dringend gebrauchten »Patriot«-Systemen aber bleiben weiter aus.
Andere deutsche Politiker kritisierte er für den Umgang mit Giorgia Meloni, nun hat Markus Söder Italiens rechtspopulistische Regierungschefin selbst getroffen. In vielen Punkten sind sich die beiden einig, vor allem beim Thema Migration.
Wie Politiker ihre kulinarischen Vorlieben inszenieren. Was der russische Angriff bei Charkiw bedeutet. Und wie Boeing offenbar einen Whistleblower schikanierte. Das ist die Lage am Freitagabend.
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit einem Lieferstopp von Munition, sollte es eine Großoffensive auf Rafah starten. Die Bundesregierung berät nun, was das für die deutsche Unterstützung bedeutet. Die Union warnt vor Einschränkungen.
Immer wieder verweigert sich die FDP bereits vereinbarten Regierungsprojekten. Neue Maßnahmen der Koalition sollen die Liberalen nun dauerhaft disziplinieren.
Verkehrsminister Volker Wissing wollte das große Aufräumen bei der Bahn zur Chefsache machen. Doch jetzt scheint er sich vor seinem eigenen Projekt zu fürchten.
Gewaltattacken, Brandanschläge, Todesdrohungen: Brutale Anfeindungen gegen Politiker erschüttern die Demokratie. Experten beobachten eine wachsende rechte Jugendkultur und fordern mehr Schutz - vor allem für Amtsträger in den Kommunen. Die SPIEGEL-Titelstory.
Bei der Europawahl stehen Rechtspopulisten laut Umfragen vor triumphalen Siegen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann fordert entschlossene Gegenwehr. Und mehr Geldentzug für Rechtsstaatssünder.
Den Angriff auf einen AfD-Infostand vor dem Stuttgarter Landtag nennt die Antifa eine »kreative Störaktion«, die AfD inszeniere sich als Opfer. Ihre Aktivisten seien bei dem Vorfall selbst von Abgeordneten bedrängt worden.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben.«
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst - will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.
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