Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf - so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.
Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«.
Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen?
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Siemens-Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab - und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.
Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis.
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
Deutschland will der Ukraine Flugabwehrsysteme liefern. In Luxemburg versucht Außenministerin Baerbock auch andere Mitgliedsstaaten von dem Vorhaben zu überzeugen.
Ermittler verhaften mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland. Im Schweigegeldprozess gegen Trump beginnen die Eröffnungsplädoyers. Und ein Roboter widersetzt sich den Befehlen des Kanzlers. Das ist die Lage am Montagabend.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.
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