Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert zu haben. Im ZDF kündigte er nun an, dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung zu stellen.
2023 seien in Deutschland mehr Arbeitsstunden geleistet worden als je zuvor, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Einer Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt er eine klare Absage.
Auf einem Bundeswehrgelände im bayerischen Erding ist eine Drohne abgestürzt.
Verletzt wurde ersten Angaben zufolge niemand, die Hintergründe sind noch unklar.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?
Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.
Im historischen Ambiente seiner Heimatstadt ordnet Verteidigungsminister Pistorius eine neue Kommandostruktur für die Bundeswehr an. Per »Osnabrücker Erlass« soll sich die Truppe künftig auf Russland konzentrieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.
Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Was können Politik und Staat gegen Islamisten tun? Der Grünenpolitiker von Notz verlangt nach einer Demo in Hamburg Organisationsverbote und spricht über den Umgang mit Forderungen nach einem Kalifat.
»Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.
Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zu.
Am 1. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten. Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer erinnert sich gern an den Moment vor 20 Jahren zurück, wie er jetzt erzählte.
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